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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Weight Watchers® Österreich - Ausgabe Januar 2014

Die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Aufträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber sowie für zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen. Es gelten nur diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

I. Vertragsabschluss

1. Alle Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie von unseren Geschäftsbedingungen abweichen oder irgendwelche Zusicherungen unsererseits enthalten. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach unserer Wahl durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass wir dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

II. Preise

1. Unsere Listenpreise sind freibleibend. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, gelten die am Eingangstag der Bestellung gültigen Preise laut Webshop in Euro je Stück oder entsprechend der angegebenen Mengeneinheit

2. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Österreichs und ausschließlich per Nachnahme. Der Versand erfolgt durch die österreichische Post AG.

III. Zahlung

1. Die Zahlung erfolgt per Nachnahme gemäß der Porto und Nachnahmegebühren der österreichischen Post AG. Portogebühren richten sich nach dem Gewicht der bestellten Waren. Die Nachnahmegebühr beträgt derzeit Euro 3,50 per Sendung.

IV. Lieferung

1. Von uns genannte Liefertermine gelten stets nur als annähernde Richtangaben, wobei wir stets bemüht sind, angegebene Termine einzuhalten. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung.

2. Ihre Bestellungen werden von uns umgehend, spätestens jedoch, 3 Werktage nach Bestelleingang der österreichischen Post AG zum Versand übergeben. Für Verzögerungen die auf dem Postweg entstehen, können wir keine Verantwortung übernehmen.

3. Unvorhergesehene Hindernisse, wie Fälle von "Höherer Gewalt", Betriebsstörungen, Transportverzüge, Streiks und Aussperrungen sowohl im eigenen Betrieb, als auch bei unserm Zulieferer und dgl., entheben uns von der Verpflichtung zur termingerechten Lieferung ohne das abgeschlossene Geschäft ganz oder teilweise aufzuheben. Sollten die erwähnten Umstände auch eine spätere Erfüllung der Lieferverpflichtung unmöglich machen, so behalten wir uns vor, von dem Geschäft zurückzutreten.

4. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichtlieferung sind, sind mit Ausnahme grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes ausgeschlossen.

5. Nimmt der Kunde die bestellte Ware trotz Nachtfristsetzung nicht ab, können wir ohne besonderen Nachweis verschuldensunabhängig Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des Wertes der nicht abgenommenen Ware zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer verlangen. Es bleibt uns vorbehalten, im Einzelfall einen höheren Schadenersatz zu fordern.

V. Haftung für Mängel der Lieferung

Für die Lieferung gelten die technischen Normen des Herstellungslandes. Für Mängel der Ware, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr:

1. Offensichtliche Mängel hinsichtlich Qualität, Beschaffenheit und Menge der Lieferung sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Frist von 14 Werktagen ab Anlieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als vertragsgemäß angenommen. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen.

2. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware; stattdessen sind wir auch berechtigt, den Minderwert zu ersetzen oder nachzubessern.

3. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

4. Gewährleistungsansprüche sind binnen 6 Monaten nach Erhalt der Ware an dem Bestimmungsort bei sonstigem Ausschluss gerichtlich geltend zu machen.

5. Weitere Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Gemäß § 9 Produkthaftpflichtgesetz ist unsere Haftung für Sachschäden im Betriebsvermögen des Käufers - sofern es sich um ein Unternehmer-Geschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 Konsumentenschutzgesetz handelt - ausgeschlossen.

6. Die vorgesehenen Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsmäßiger Ware. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche bestehen nur bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unserer verantwortlichen Mitarbeiter.

VIII. Geheimhaltung

1. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gelten die vom Auftraggeber unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

2. Die Daten der Geschäftspartner dürfen für eigene Zwecke in gesetzlich zulässiger Weise gespeichert und verwertet werden.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist Wien. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Auftrag und dessen Durchführung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Wien. Die ausschließliche Anwendung des österreichischen Rechtes wird vereinbart.

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